26. April 2019
In den letzten Jahren kam es durch einige Großbaustellen und diverse Straßensperren über länger Zeiträume immer wieder zu Problemen für die dort ansässigen Betriebe, wie zum Beispiel unter anderem in der Völkendorferstraße. Einige Betriebe mussten aufgrund der teilweise monatelang ausbleibenden Kundschaft zum Überleben zusätzliches Erspartes in die Hand nehmen und manche Betriebe mussten leider sogar schließen.
Um dieser Entwicklung von vorne herein entgegenzuwirken und vor allem die klein- und mittelständischen Betriebe etwas zu entlasten ist die Einführung einer Baustellen-Ausgleichsförderung, wie es sie bereits in mehreren Städten, erfolgreich angewendet wird der richtige Schritt um solchen Betriebsausfällen entgegenzuwirken und ein Entgegenkommen seitens der Stadt für die entstandenen Betriebsausfälle.
Der Klub der ÖVP Gemeinderäte stellt daher folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beraten und beschließen:
Die Planung und Einführung einer Baustellen-Ausgleichsförderung für Handels- und Gastronomiebetriebe, die im Stadtgebiet durch langfristige Bauarbeiten, deren Dauer einen Monat überschreitet in Ihrer Tätigkeit stark beeinträchtigt werden. Diese Ausgleichförderung soll in Höhe von € 1000 am Ende jedes Monats an die betroffenen Betriebe ausbezahlt werden.