06. März 2020
Immer wieder kommt es vor, dass Menschen, gerade bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei jedem noch so kleinen Anlass, oftmals ungerechtfertigt, wiederholt die Behörden benachrichtigen.
Diese sind dann zur Nachschau oder zur Überprüfung verpflichtet. Aufgrund dieser Anzeigen- bzw. Meldungsflut, kommt es dann unter Umständen zu Verzögerungen bei der Abwicklung des eigentlichen Tagesgeschäftes.
Bei der Polizei gibt es dafür eine sogenannte Umfallmeldegebühr oder auch Blaulichtsteuer. Wenn zum Beispiel der Einsatz der Polizei bei einem Unfall nicht von Nöten gewesen wäre wird eine Gebühr von 36€ eingehoben.
Die Einführung einer, ähnlichen Gebühr für wiederholt auftretende Beschwerden, die bereits mehrfach geprüft und für nichtig befunden wurden, würde die Anzeigen- oder Meldungsflut sicherlich erfolgreich eindämmen.
Selbstverständlich soll diese Gebühr nur diejenigen „Querulanten“ betreffen die aus welchen Gründen auch immer, wiederholt und ungerechtfertigt, die Behörden mit Anzeigen oder Meldungen überhäufen.
Der Klub der ÖVP Gemeinderäte stellt daher folgenden ANTRAG:
Der Gemeinderat möge beraten und beschließen:Die Planung und Einführung einer Gebühr für immer wiederkehrende, ungerechtfertigte Anzeigen/Meldungen wie oben beschrieben.
Verkehrsberuhigende Maßnahmen Steinbruchstraße und Kanzelweg