© Kleine Zeitung, 17. Oktober 2019
Gespräche mit Casino-Betreiber bleiben ohne Wende. Stadt wollte sich auch in Haus einmieten. Kritik von ÖVP.
Im Kampf gegen das Spielcasino, das sich kommendes Jahr in der Italiener Straße in Villach ansiedeln soll, will die Stadtpolitik jetzt im Bereich des Jugendschutzes einhaken. „Wir haben herausgefunden, dass das Finanzministerium keine Information darüber hatte, dass das Jugendamt der Stadt nur 50 Meter vom geplanten Casino entfernt wäre und haben um Prüfung dieser Sachlage gebeten“, sagt Bürgermeister Günther Albel (SPÖ). Zu Fall bringen dürfte diese Prüfung das Projekt nicht, im Gesetzestext für das große Glücksspiel gibt es in dieser Hinsicht keine einzuhaltenden Vorgaben. Auch das wollen Albel und ÖVP-Stadtrat Christian Pober überprüfen lassen. „Wir regen eine Normenkontrolle beim Verfassungsgerichtshof an, da dieses Gesetz nicht den österreichischen Ansprüchen standhalten kann“, kritisieren die Stadtpolitiker. Haupteinwand ist der fehlende Einfluss von Land und Kommune auf die vom Bundesministerium erteilten Konzessionen. Die größte Chance, um eine Gesetzesänderung zu erwirken, dürfte nach Ablauf des gültigen Gesetzes im Jahr 2023 gegeben sein.
In den vergangenen Tagen gab es zudem Gespräche mit Hauseigentümer Andreas Adami und Casino-Betreiber Fritz Pühringer. Eine Veränderung brachten diese nicht: „Der unterzeichnete Mietvertrag zwischen Hauseigentümer und Casino-Betreiber kann nicht so einfach aufgelöst werden“, resümiert Albel das Gespräch mit Adami. Über jenes mit Pühringer fand Pober noch ernüchterndere Worte: „Er sagte, dass der Standort nicht verhandelbar ist“, sagt Pober, der allgemeine Kritik an Albels Verhandlungstaktik übt:
Es braucht schärfere Ansagen. Die Stadt wollte im besagten Haus Büroflächen im Obergeschoss anmieten, als man noch davon ausging, dass sich hier positive Mieter ansiedeln würden. Von diesem Versprechen muss der Bürgermeister öffentlich zurücktreten!
Albel kontert: „Die Stadt würde sich nie über einem Casino einmieten, das ist selbsterklärend und Adami weiß das auch. Dennoch bleibt hier ein Mietvertrag mit dem Casino, den unsere Absage nicht einfach aus dem Weg räumen kann.“ Eva Maria Scharf
Neueröffnung in Villach