Das Budget 2023 stellt die Stadt Villach erneut vor eine besondere Herausforderung. Zwar sind die Einnahmen vom Bund sowie die Kommunalsteuer so hoch wie nie, jedoch lässt dieses 300-Millionen Euro Budget keine Spielräume zu. Grund ist der hohe Schuldenstand der Stadt Villach von über 100 Millionen Euro.
Dennoch muss man sagen, dass hier kein großer Wurf gelungen ist! Was den Menschen durch den Teuerungsausgleich mehr in der Tasche bleibt, nimmt ihnen die Stadt wieder weg!
Parteiobmann Stadtrat Christian Pober
Besonders die Belastungen bei Nahrungsmittel- und Energie werden die Menschen treffen und das spürbar!
Klubobmann Christian Struger
Gerade in diesen krisengebeutelten Zeiten, Fachkräftemangel, Abwanderung und dem Wissen, dass wir bis 2030 knapp 35.000 erwerbstätige Menschen weniger am Kärntner Arbeitsmarkt haben werden, ist schon schwer genug für unsere Betriebe. Auch die wenigen Aufwendungen für die Bäuerlichen Betriebe sind nicht der richtige Weg!
Wir können nicht immer von Regionalität reden und im Umkehrschluss nichts dafür tun!
Stadtrat Christian Pober
Unsere damaligen Befürchtungen die Therme betreffend haben sich auch bestätigt, wir müssen ständig Geld nachschießen. Auch der Straßenzustand in Villach lässt zu wünschen übrig.
Die Villacher:innen sind verärgert, teilweise ist bereits Gefahr in Verzug! Ich fordere eine umfangreiche Straßeninstandsetzung!
Klubobmann Christian Struger
In Villach gibt es auch viel Positives, so Struger weiter: „Zum Beispiel der Wochenmarkt trägt einen wesentlichen Teil zur Innenstadtbelebung bei und bieten eine Feinkostladen, der seines Gleichen suchen kann“.
Gesamt betrachtet können wir dem Budget mit einigen Ausnahmen die Zustimmung geben!
fasst Stadtrat Christian Pober zusammen
Die Bereiche der Investitionen in Zukunftsprojekte, wie „Markt – Neu“ auf die sich alle Parteien geeinigt haben, Eishalle, Förderung von Vereinen und der Feuerwehr sowie die Behördenverwaltung, als wichtiges Instrument sehen wir als positiv und werden dies auch weiterhin unterstützen.
Unsere Ideen für Villach
- Faltradförderung
- Feuerwehrkinderspielplatz
- Resolution: Aussetzung CO2 Abgabe
- Motorradparkplätze
- Sanierung Draulände
- Krabbelgruppenplätze
- Tiny Forest
- Gebührensenkung Villacher Kirchtag
- Stadtarbeitsplatz
- Stadtwappenverleihungen
- Straßenzustandserhebung
- Sperrlinienöffnung für Betriebe
Operativer Haushalt trotz Rekordeinnahmen nicht gedeckt
Die Ertragsanteile sind seit 2016 um 30 Millionen und die Kommunalsteuereinnahmen um 13 Millionen angestiegen. Im selben Zeitraum stiegen die Pflichtbeiträge um 20 Millionen. Die Einnahmensteigerung ist damit deutlich höher als die Steigerung der Pflichtausgaben. Die Stadt hat mehr Mittel denn je zur Verfügung. Trotzdem reichen diese Mittel nicht um den operativen Haushalt zu decken. Investitionen können nur durch Neuverschuldung getätigt werden.
Der Mittelfristige Finanzplan zeigt für alle prognostizierten Jahre ein negatives Ergebnis aus der operativen Gebarung. Daraus ergibt sich jeweils eine deutlich negative freie Finanzspitze.
Der Schuldenstand nach Schuldenart 1 (nicht überwälzbare Schulden) steigt im Zeitraum 2016-2023 um 42 Millionen. Damit hat sich der Schuldenstand mehr als verdoppelt, obwohl im Jahr 2019 rund 20 Millionen aus dem Kelag Fonds zur Schuldentilung verwendet wurden. Die Mittel aus dem Kelag Fonds betragen 2023 nur mehr die Hälfte des Schuldenstandes nach Schuldenart 1. Das Verhältnis hat sich somit gedreht.
Durch den Anstieg der Zinsen werden die Schulden zukünftig den Spielraum für das Budget deutlich einschränken. Man sieht bereits heuer bei den Darlehensaufnahmen einen deutlichen Sprung der Zinsen.
GR Erwin Winkler
Landwirtschaftsbudget
Von 1.000 EUR die ausgegeben werden, landen nur 25 Cent in der Landwirtschaft. Dieser Anteil ist in Anbetracht der Leistungen unserer regionalen Landwirtschaft eindeutig zu gering. Gerade in Krisenzeiten, wie wir sie jetzt erleben, sollte uns die regionale Lebensmittelversorgung viel mehr wert sein. In punkto Klimaschutz ist die regionale Landwirtschaft mit den kurzen Transportwegen ein enorm wichtiger Faktor.
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