Die CO2-Bepreisung in Kombination mit dem Klimabonus hingegen ist als Teil einer sozial gerechten Klimapolitik grundsätzlich ein guter Weg in die richtige Richtung. Bedauerlicherweise haben sich die Preise für Treibstoffe, Öl und Gas massiv erhöht, was viele Menschen vor enorme finanzielle Probleme stellt. Der Klimabonus decke diese Mehrkosten bei weitem nicht ab und treibt darüber hinaus die Inflation weiter an. Die Einführung der CO2-Bepreisung sei bereits einmal von Juli auf Oktober 2022 verschoben worden. Angesichts der aktuell ohnehin hohen finanziellen Belastungen für die Bevölkerung, ist eine weitere Verschiebung nach dem Vorbild Deutschlands. Dort wurde kurzfristig beschlossen, dass eine Erhöhung vom CO2-Preis ausgesetzt wird. Somit sollen Strom, Gas und Sprit nicht noch teurer werden. Mit der Aussetzung der Erhöhung sollte der Anstieg der Energiepreise abgebremst werden. Durch die CO2-Bepreisung würde in Österreich ab Oktober ein Durchschnittshaushalt pro Jahr 250 € zusätzlich für Heizöl und 180 € mehr für Gas zahlen. Diesem Umstand ist entgegenzuwirken.
ANTRAG: Der Gemeinderat möge daher beraten und beschließen:
1. Diesem Antrag die Dringlichkeit im Sinne des § 42 des Villacher Stadtrechtes zuzuerkennen.
2. Die Stadt Villach richtet an die Bundesregierung folgende Resolution
Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich darauf hinzuwirken, dass der geplante CO2-Preis auf Benzin, Dieseltreibstoff sowie Gas nicht wie ursprünglich mit 1. Oktober eingeführt, sondern um mindestens ein Jahr nach hinten verschoben wird.
