Rechnungsabschluss und Kelag-Fonds im Fokus

Villacher Gemeinderat stimmt heute über die Auflösung des millionenschweren Kelag-Fonds ab.

Bei der heutigen Sitzung des Villacher Gemeinderates (15 Uhr) stehen zwei zentrale Themen auf der Tagesordnung. Zum einen der Rechnungsabschluss 2018 und die Auflösung eines Teils des Kelag-Fonds. Zum Rechnungsabschluss: Der ordentliche Haushalt belief sich auf
198,54 Millionen Euro. Aus dem außerordentlichen Haushalt kamen 23,4 Millionen. „Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 ist zwar ausgeglichen, die Herausforderungen werden aber immer größer“, sagt Bürgermeister Günther Albel (SPÖ). Er meint damit die verpflichtenden Abgaben: wie soziale Ausgaben an das Land (20,47 Millionen) und Betriebsabgänge der Krankenanstalten (10,85 Millionen). Zum Kelag-Fonds: 1995 ver- kaufte Villach seine Kelag-An- teile um umgerechnet 87 Mil- lionen Euro. Seither gab es Zinserträge von 80 Millionen. Nach dem Spekulationsverbot für Städte soll heute die Auflö- sung eines 35-Millionen-Fonds beschlossen werden. Der zweite Fonds mit 52 Millionen Euro soll demnächst an die jetzige Gesetzeslage angepasst werden. Auch der neue Magistratsdirektor Christoph Herzeg wird heute bestätigt. Die ÖVP beantragt die Errichtung einer Fundbox vor dem Magistrat. Zudem beabsichtigt Stadtrat Christian Pober, dass Stadtmarketing, Tourismusverband und Tourismusregion zusammengelegt werden sollen. Die FPÖ fordert Villachs Teilnahme an einem Drogenanalyse-Programm. „Dabei wird Abwasser untersucht, um Rückschlüsse auf die Drogengewohnheiten zu gewinnen“, so Klubobfrau Katrin Nießner. Die Grünen beantragen die Neuanpflanzung von Bienenweiden und einen Müll- Lehrpfad. Die Verantwortung Erde forciert eine Resolution an das Land Kärnten, mit der man die Unveräußerlichkeit des Wassers ins Stadtrecht aufnehmen könne. Gemeinderat Richard Pfeiler fordert einen Stopp des G5-Projektes für Villach. Christine Mirnig, bis vor Kurzem ÖVP- und nun freie Gemeinderätin, fordert öffentliche Trinkwasserstellen für Hunde.

Andreas Jandl