© Kleine Zeitung, 07. November 2019
GEMEINDERATSSITZUNG. Villacher Stadtpolitik verabschiedete Resolutionen gegen weitere Casinos. Auch ÖVP fordert Aus für kleines Glücksspiel, eigene Landespartei spricht sich aber dafür aus.
Faktisch betrachtet sind es Strohhalme, an die sich die Villacher Stadtpolitik im Kampf gegen das geplante Spielcasino in der Italiener Straße klammert. Mehrere Dringlichkeitsanträge wurden in der gestrigen Gemeinderatssitzung mit einstimmigen Beschlüssen an den Bund ver- abschiedet, um von einer An- siedlung abzusehen. Auch eine Unterschriftenliste (1700 Signaturen) gegen das Casino soll das Finanzministerium noch umstimmen. Die Verträge im Hintergrund schmettern die Hoffnungen nieder: Die Lizenz für das Casino mit geplanten 50 Spielautomaten wurde vom Bund bereits erteilt, der Miet- vertrag zwischen Hauseigentümer und der Casinos Austria AG ist unterzeichnet. „Dieses Gesetz lässt uns faktisch keinen Spielraum und dennoch werden wir nichts unversucht lassen“, sagte Bürgermeister Günther Albel (SPÖ). Auch alle anderen Parteien sprachen sich erneut gegen das Casino, das dem großen Glücksspiel zugeordnet und damit vom Bund geregelt wird, aus.
Die Stadtpolitik nahm die Ansiedlung erneut zum Anlass, um das Aus des kleinen Glücksspiels, für das das Land Lizenzen vergibt, zu fordern. Dieses Glücksspielgesetz wurde 2012 mit Stimmen von FPÖ und ÖVP beschlossen und ermöglicht die legale Betreibung von bis zu 465 Geldautomaten in Kärnten – in Villach sind es aktuell 98 in vier Casinos. „Jeder einzelne Automat ist einer zu viel und Dringlichkeitsanträge dagegen sind zu wenig. Die Stadt muss Initiativen gegen dieses Gesetz starten“, forderte Gemeinderat Richard Pfeiler und veranlasste eine Resolution an das Land Kärnten. Unterstützung bekam er von ÖVP-Stadtrat Christian Pober. Auch er forderte das Aus des kleinen Glücksspiels. Kein Gehör dafür scheint er bei seiner eigenen Landespartei zu finden. Der für das Glücksspiel zuständige ÖVP-Landesrat Sebastian Schuschnig sieht von einem generellen Verbot ab: „Wir müssen den Spielerschutz ausbauen und Suchtgefährdung reduzieren, anstatt ein Abdriften in die Illegalität zu fördern. Dazu braucht es die rechtliche Basis für behördliche Kontrollen. Ein Verbot würde das riskieren“, sagt Schuschnig. Über eine Verschärfung von Abstandsflächen zu Schulen und Kindergärten wäre zu diskutieren. Auch die FPÖ hält auf Landesebene am Gesetz fest: „Die rechtliche Kontrolle und Deckelung an Automaten haben sich bewährt“, sagt Landesparteiobmann Gernot Darmann. Die SPÖ will sich „weiter gegen das Glücksspiel aussprechen“, sagt Andreas Schäfermeier, Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser.
Die Resolution des Gemeinderats gegen das kleine Glücksspiel wurde mit Gegenstimmen der FPÖ beschlossen. Eine Gesetzesänderung wäre bei Mehrheit frühestens nach Auslaufen des Gesetzes 2023 möglich.
Von Eva Maria Scharf
Frauen Mentoring 2020