Betrifft: Mehr Sicherheit im Verkehr durch verschärfte Regeln bei E-Scooter
E-Scooter haben sich als zeitgemäßes, benutzerfreundliches und umweltfreundliches Fortbewegungsmittel etabliert und erfreuen sich auch in Villach wachsender Beliebtheit. Allerdings häufen sich die Beschwerden über unsachgemäßes Fahren auf Gehsteigen und Querparken. Besonders für blinde und sehbehinderte Menschen können E-Scooter in der Stadt schnell zur Stolperfalle werden -vor allem, wenn sie falsch geparkt werden.
In Wien beispielsweise, dürfen die Leih-Scooter zukünftig nicht mehr am Gehsteig abgestellt werden. Für die Anmietung bzw. die Rückgabe gibt es fixe Abstellflächen an Hotspots geben. Diese sind markiert. Das Abstellen außerhalb ist nur dort möglich, wo keine solche Stellfläche in der Nähe ist -und dann eben nicht am Gehsteig, sondern etwa in der Parkspur auf der Straße. Falsch abgestellte Roller müssen von den Betreibern unverzüglich entfernt werden. Auch Sperrzonen für E-Scooter wie zB um das Krankenhaus oder Langsamfahrbereiche (Hauptplatz, Begegnungszonen oder Wohnstraßen) könnten definiert werden. Die Einhaltung der verschärften Regeln könnte von den Organen der Parkraumüberwachung durchgeführt werden.
Daher stellen die unterzeichnenden Gemeinderäte folgenden ANTRAG:
Der Gemeinderat möge beraten und beschließen: Die Stadt Villach wird aufgefordert, gemeinsam mit den zuständigen Stellen und den Anbietern von Verleih-E-Scootern in Villach zu prüfen, welche Maßnahmen gesetzt werden können, um die derzeitige Situation betreffend E-Scooter in der Stadt zu entschärfen und ein gutes Miteinander für alle Verkehrsteilnehmer und Nutzer von E-Scootern zu schaffen. Ziel ist es, die aktuelle Situation bezüglich der E-Scooter zu entschärfen und ein gutes Miteinan e ür alle Verkehrsteilnehmer und Nutzer von E-Scootern zu schaffen
Straßenbenennung Heidelinde Weis